News
15.07.2026
Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO
Die KI-VO sieht für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen bestimmte Transparenzpflichten vor, die insbesondere in Artikel 50 der KI-VO geregelt sind. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten müssen ab dem 2. August 2026 die KI-Interaktionen mit Menschen als solche zu erkennen sein.
06.05.2026
Datenschutzaufsicht 2025: beraten, kontrollieren, Rechtsklarheit schaffen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat am 06.05.2026 ihren 34. Tätigkeitsbericht an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner übergeben.
20.03.2026
Auskunftsanfrage nach Art. 15 DSGVO durch sog. Hopper kann rechtsmissbräuchlich sein
In seinem Urteil in der Rs. C-526/24 (Brillen Rottler) vom 19.03.2026 hat der EuGH entschieden, dass ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden kann, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die DSGVO zu fordern.
07.01.2026
Zweiter Schritt zur NIS-2-Registrierung: BSI-Portal ab sofort freigeschaltet
Für rund 29.500 Unternehmen in Deutschland und Institutionen der Bundesverwaltung gelten seit Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungsgesetzes neue gesetzliche Pflichten in der IT-Sicherheit. Sie müssen sich unter anderem als NIS-2-Einrichtungen registrieren und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhebliche Sicherheitsvorfälle melden.
29.12.2025
Künstliche Intelligenz: Datenschutz von Anfang an mitdenken
Die BfDI veröffentlicht die Handreichung "KI in Behörden - Datenschutz von Anfang an mitdenken". Die Handreichung soll die öffentlichen Stellen des Bundes dabei unterstützen, datenschutzrechtliche Fragestellungen bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI, insbesondere von Large Language Models (LLMs) zu identifizieren und eine strukturierte, lösungsorientierte Herangehensweise an KI-Projekte zu entwickeln.
19.12.2025
Elektronische Patientenakte: Datenschutz stärkt Vertrauen und Nutzung
Eine aktuelle Umfrage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zeigt: Die elektronische Patientenakte (ePA) ist 95 % der gesetzlich Versicherten bekannt. n?