15.04.2024

HmbBfDI stellt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023 vor

Am 15.04.2024 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht an die Bürgerschaftspräsidentin übergeben und im Anschluss Fragen der Presse beantwortet.

04.04.2024

Datenschutz und Informationsfreiheit: Bericht des BfDI für das Jahr 2023

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am 20.3.2024 den 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die Präsidentin des Deutschen Bundestages.

15.03.2024

Generative KI im Unternehmen - deutsche Unternehmen zögern

ChatGPT, Gemini & Co. haben in deutschen Unternehmen noch einen schweren Stand.

13.03.2024

Gesetz über künstliche Intelligenz durch Europäisches Parlament verabschiedet

Am 13.03.2024 gab das Europäische Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz.

09.02.2024

Bessere Durchsetzung des Datenschutzrechts und Rechtssicherheit beim Scoring

Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen, der folgende Punkte enthält:

06.02.2024

Cybersicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur alle gemeinsam bewältigen können.

Cybersicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur alle gemeinsam bewältigen können. Das BSI nimmt seine Verantwortung als integraler Bestandteil der Cybersicherheitsarchitektur wahr und arbeitet in offener, partnerschaftlicher Kooperation auf Augenhöhe mit allen Beteiligten am Erreichen der Ziele und der Umsetzung der dahinterliegenden Maßnahmen.

24.01.2024

BSI-Leitfaden zur sicheren Nutzung von KI-Systemen gemeinsam mit internationalen Partnerbehörden

Am 24.01.2024 hat das BSI gemeinsam mit seinen Partnerbehörden aus Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten einen Leitfaden zur sicheren Nutzung von KI-Systemen veröffentlicht.

14.12.2023

EuGH entscheidet zu Voraussetzungen des SCHUFA-Scorings
und der Speicherdauer von Restschuldbefreiungen durch Auskunfteien

Die DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring" nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO.

08.12.2023

Schadensersatz für verspätete Auskunft nach Art.15 DSGVO?
Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg sorgt für Bewegung im Bereich des Datenschutzes

Das Gericht hat mit seiner Entscheidung einer Klage auf Schadensersatz wegen einer verspäteten Auskunft nach Art. 15 DSGVO stattgegeben. Dem Kläger wurde dabei eine Geldentschädigung in Höhe von 750,-€ gewährt.

06.12.2023

EuGH entscheidet zur Geldbuße gegen Deutsche Wohnen SE
- schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO führt zur Verhängung einer Geldbuße -

In seinem Urteil vom 5.12.2023 hat der EuGH in der Rs. C-807/21 (Deutsche Wohnen SE) entschieden, dass nur ein schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO zur Verhängung einer Geldbuße führen kann.Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemisst sich die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns.

27.09.2023

BGH urteilt zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
- Auskunft über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung -

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 177/22) entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.