News
12.11.2025
BGH entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sog. Positivdaten an SCHUFA
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.10.2025 (VI ZR 431/24) die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sog. Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat.
08.11.2025
Cyberfestung Bayern: Datensicherheit durch Datenschutz
Täglich erreichen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) Meldungen bayrischer Firmen über Cybersicherheitsvorfälle.
03.11.2025
BSI warnt: Zehntausende Exchange-Server durch Support-Ende gefährdet
Für die Mail-Server-Produkte Microsoft Exchange Server 2016 und 2019 ist Mitte Oktober planmäßig der Support des Herstellers ausgelaufen.
24.10.2025
LinkedIn will Nutzer-Daten für KI-Training einsetzen – Jetzt Widerspruch einlegen!
Nach dem Meta-Konzern will nun auch LinkedIn mit den Daten seiner Nutzer eigene KI-Systeme trainieren.
23.10.2025
LDI NRW verhängt Bußgeld gegen dreiste Personalvermittlung
„Ignoranz beim Datenschutz zahlt sich nicht aus.“
09.10.2025
Geldentschädigung i.H.v. 15.000,- EUR für dauerhafte Videoüberwachung eines Mitarbeiters
Der klagende Produktionsmitarbeiter war in einem Stahlbetrieb tätig. Dort wurden insgesamt 34 Videokameras rund um die Uhr zur Überwachung der Betriebsräume und Arbeitsplätze eingesetzt.
03.09.2025
EuG weist Nichtigkeitsklage gegen EU-Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Datentransfer ab
Das Gericht hat in der Rs. T-553/23 (Latombe gg. Kommission) mit Urteil vom 03.09.2025 die Klage auf Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA abgewiesen.
01.09.2025
ONKIDA: Aktualisierte Übersicht zu KI und Datenschutz
Überblick behalten mit ONKIDA: LfDI aktualisiert Übersicht zu KI und Datenschutz
29.08.2025
iPads im Unterricht: Landesbeauftragte NRW gibt zum Schulbeginn Hinweise zur datenschutzgerechten Nutzung
Schulen, die iPads einsetzen, stehen vor einer großen Herausforderung. Wie sollen sie ihre datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber Schülern und Lehrkräften erfüllen?
15.07.2025
BfDI startet öffentliche Konsultation zu KI-Modellen
Entwicklung praxisrelevanter Ansätze durch Einbindung der Fachöffentlichkeit
09.07.2025
IT-Sicherheit auf Reisen
Die Sommerferien haben bereits in einigen Bundesländern begonnen bzw. stehen kurz bevor.
04.07.2025
Digitale Aufsicht im Praxistest: BfDI identifiziert unzulässige YouTube-Einbettungen auf Webseiten des Bundes
Die BfDI hat erstmals eine automatisierte Webseitenprüfung durchgeführt und dabei Verstöße bei der Einbindung von YouTube-Videos auf Webseiten des Bundes identifiziert.
24.06.2025
LDI NRW legt 30. Bericht zum Datenschutz vor
Am 10.06.2025 hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) den 30. Bericht ihrer Behörde dem Landtagspräsidenten übergeben.
18.06.2025
Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen
Die DSK beschloss im Rahmen ihrer Konferenz am 16.06.2025 u.a. eine Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI).
03.06.2025
BfDI verhängt Geldbußen gegen Vodafone
Die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Millionen Euro auferlegt.
30.05.2025
Empfehlungen zur Verbesserung der E-Mail-Sicherheit in Unternehmen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Cyber-Sicherheitsempfehlung Upgrade für die E-Mail-Sicherheit veröffentlicht. Diese richtet sich an alle Unternehmen, die E-Mails mit einer eigenen Domain senden und empfangen.
21.05.2025
Datenlöschung ist Jahresthema in Europa und bei der AGAD Service GmbH
Am 08.07.2025 stellt die AGAD Service GmbH das Thema im Rahmen des Datenschutz zum Feierabend vor.Bußgelder lassen sich durch nachvollziehbare Löschkonzepte in Unternehmen vermeiden.
12.05.2025
Datenschutz und Informationsfreiheit: Bericht der BfDI für das Jahr 2024
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, blickt anlässlich der Vorstellung ihres 33. Tätigkeitsberichts am 10.04.2025 auf die aktuellen Herausforderungen für einen ermöglichenden Datenschutz und verteidigt die Informationsfreiheit.
30.12.2024
Einwilligungsverordnung nach § 26 TDDDG gilt ab 2025
Mit der Verordnung nach § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) kurz Einwilligungsverordnung (EinwV) wurde der Rechtsrahmen für ein alternatives Einwilligungsverfahren zu Cookie-Bannern geschaffen.
20.12.2024
Datenschutzpolitische Agenda der BfDI
Für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, am 17.12.2024 eine datenschutzpolitische Agenda vorgelegt, die Parteien in ihren Wahlprogrammen und einem Koalitionsvertrag aufgreifen sollten.
18.12.2024
KI im Betrieb: Rechtssicherheit schaffen – Raum für Innovation lassen
21.08.2024
Fotos und Filme bei der Einschulung: Das sollten Eltern und Schulen wissen
Am 21.08.2024 startet in Nordrhein-Westfalen die Einschulung der Schulanfänger. Um diesen besonderen Moment festzuhalten, möchten Eltern und andere Angehörige ihre Kinder gern filmen oder fotografieren. Das ist mit Blick auf den Datenschutz auch kein Problem – wenn man sich an ein paar Regeln hält.
08.07.2024
LDI NRW legt 29. Bericht zum Datenschutz vor
Am 08.07.2024 hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) den 29. Bericht ihrer Behörde dem Landtagspräsidenten übergeben.
13.05.2024
Verkündung des Digitale-Dienste-Gesetz erfolgt
Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt hatte, ist es am 13.05.2024 im BGBl. veröffentlicht worden und tritt somit am 14.05.2024 in Kraft.
10.05.2024
DSK veröffentlicht Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 06.05.2024 die erste Version einer Orientierungshilfe zum Thema Künstliche Intelligenz und Datenschutz veröffentlicht.
15.04.2024
HmbBfDI stellt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023 vor
Am 15.04.2024 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht an die Bürgerschaftspräsidentin übergeben und im Anschluss Fragen der Presse beantwortet.
04.04.2024
Datenschutz und Informationsfreiheit: Bericht des BfDI für das Jahr 2023
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am 20.3.2024 den 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die Präsidentin des Deutschen Bundestages.
15.03.2024
Generative KI im Unternehmen - deutsche Unternehmen zögern
ChatGPT, Gemini & Co. haben in deutschen Unternehmen noch einen schweren Stand.
13.03.2024
Gesetz über künstliche Intelligenz durch Europäisches Parlament verabschiedet
Am 13.03.2024 gab das Europäische Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz.
06.02.2024
Cybersicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur alle gemeinsam bewältigen können.
Cybersicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur alle gemeinsam bewältigen können. Das BSI nimmt seine Verantwortung als integraler Bestandteil der Cybersicherheitsarchitektur wahr und arbeitet in offener, partnerschaftlicher Kooperation auf Augenhöhe mit allen Beteiligten am Erreichen der Ziele und der Umsetzung der dahinterliegenden Maßnahmen.
24.01.2024
BSI-Leitfaden zur sicheren Nutzung von KI-Systemen gemeinsam mit internationalen Partnerbehörden
Am 24.01.2024 hat das BSI gemeinsam mit seinen Partnerbehörden aus Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten einen Leitfaden zur sicheren Nutzung von KI-Systemen veröffentlicht.