17.04.2023

Hinweisgeberschutzgesetz: Gesetzgebungsprozess geht in die nächste Runde

Es kommt wieder Bewegung in den legislativen Prozess des Hinweisgeberschutzgesetzes, das Bundeskabinett hat den Vermittlungsausschuss angerufen, damit nunmehr eine zeitnahe Lösung für die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat gefunden werden kann.

Die zwischenzeitlich neu eingebrachten Entwürfe, die zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst unterschieden haben, sind erst einmal auf Eis gelegt worden. Es soll nun der Urentwurf mit Hilfe des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gebracht werden.

Ein Termin für die Sitzung des Vermittlungsausschusses steht derzeit noch nicht fest.

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