20.01.2023

Entscheidung des EDSA zum Einsatz von Cookie-Bannern und Cloud-Diensten

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung am 17.01.2023 mit der Task Force Cookie-Banner sowie mit seiner koordinierten Maßnahme zu Cloud-Diensten konkrete Ergebnisse verabschiedet.

Der BfDI hat die Fortschritte zu einer einheitlicheren Aufsicht in diesen Bereichen begrüßt. Betreiber von Webseiten, die unbedingt personenbezogene Daten sammeln wollen, sollen sich eine Einwilligung nur mit fairen oder rechtmäßigen Mitteln  einholen. Nach den Richtlinien zu trügerischen Designmustern  habe er sich im EDSA darauf geeinigt, wie dieses Thema in der Aufsicht möglichst einheitlich umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse der Task Force Cookie-Banner entsprächen nun zum größten Teil dem, was in Deutschland bereits in der Orientierungshilfe Telemedien festgehalten wurde.

Außerdem haben die EDSA-Mitglieder die Nutzung von Cloud-Diensten bei öffentlichen Einrichtungen untersucht. Der BfDI sieht sich durch die Ergebnisse der Untersuchung bestärkt, denn er betone immer wieder, dass gerade mit Blick auf die Schwierigkeiten internationaler Datentransfers bei Cloud-Projekten der Datenschutz von Anfang an mitgedacht werden muss. Der EDSA sorgt dafür, dass wir auch hier eine europaweit einheitliche Linie haben.

[Quelle: BfDI, PM 2/2023 v. 18.1.2023]